Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für Bestellungen des Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder “Sie”) bei BIK③ über unseren Online-Shop bei kleinanzeigen.de GmbH unter „https://www.kleinanzeigen.de“, einem Angebot von Tobias Heumann (Einzelunternehmen), Thierschstr. 10, 80538 München (nachfolgend „Verkäufer“ oder “wir”), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt.
2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3 Der Vertragstext wird dem Kunden entspfrechend der gesetzlichen Vorgaben zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung für den Kunden nehmen wir nicht vor.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.6 Auf der Plattform “kleinanzeigen.de”, die unter www.kleinanzeigen.de erreichbar ist, wird der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer per direkter Nachricht geschlossen. Zahlungs- und Versandmodalitäten werden ebenfalls direkt angeboten und spätestens mit der Zahlung verbindlich angenommen. Mit Eintritt in die Kommunikation über die Plattform stimmt der Interessent bzw. Käufer der Verarbeitung seiner Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinien (siehe 9. Datenschutz) zu.
- Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Die Lieferung von physischen, versandfähigen Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
3.2 Der Versand von digitalen Waren/Inhalten erfolgt auf elektronischem Wege per E-Mail.
3.3 Ist eine Lieferung physischer Waren an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass dem Verkäufer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, ausdrücklich vorbehalten.
3.4 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung (siehe Ziffer 2.3 der AGB) ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
- Preise und Versandkosten, Zahlung
4.1 Unsere angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
4.2 Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen.
4.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
- Sachmängelgewährleistung, Garantie
6.1 Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
6.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
- Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet im Fall von Schäden des Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung des Verkäufers zustande kommt, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Verkäufers entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
7.2 Der Verkäufer haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Verkäufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
7.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
Bitte beachten Sie die Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher unter https://aadalbert.de/transfer/lumebikes/230922-WIDERRUF.pdf
- Datenschutz
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen unter https://aadalbert.de/transfer/lumebikes/230922-DATENSCHUTZ.pdf
- EU-Website zur Online-Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
10.1 Die EU-Website zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Schlussbestimmungen
11.1 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
